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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lagerung von Rohstoffen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Sämtliche Leistungen und Angebote der METLOCK GmbH (nachfolgend „METLOCK“) aus dem Bereich Lagerung von Technologiemetallen, Edelmetallen, Seltenen Erden, Chemikalien und ähnlichen Rohstoffen (nachfolgend „Rohstoffe“) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die METLOCK mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde/n“) zum Zwecke der Lagerung von Rohstoffen schließt.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie diesen AGB entgegenstehen oder von ihnen abweichen. Dies gilt auch dann, wenn METLOCK deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat oder auf ein Schreiben Bezug genommen hat, das die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden enthält.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge zwischen METLOCK und dem Kunden im Hinblick auf die Lagerung und Verwaltung von Rohstoffen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben von METLOCK sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen METLOCK und dem Kunden ist der zwischen diesen abgeschlossene Vertrag über die Lagerung von Rohstoffen (der „Lagervertrag“) einschließlich dieser AGB. Der Lagervertrag gibt alle Abreden zwischen METLOCK und dem Kunden hinsichtlich der Lagerung von Rohstoffen vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Für die Kundeneinlagerung zahlt der Kunde eine Gebühr (die „Lagergebühr“). Die Höhe der Lagergebühr wird im Lagervertrag geregelt und ist zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen. Als Berechnungsgrundlage dienen die Marktpreise aller im Depot befindlichen Werte. Diese wird vierteljährlich rückwirkend und Tag genau in Rechnung gestellt und ist sofort nach Zugang der Rechnung von dem Kunden zu zahlen. Stichtag für die Festlegung des Marktpreises für das betreffende Quartal ist jeweils der letzte Tag des Quartals. Im Jahr der Kontoeröffnung wird die Lagergebühr anteilig auf die restlichen Tage des Quartals berechnet. Im Falle eines Rückverkaufes von Rohstoffen an die Firma TRADIUM GmbH erfolgt eine Abrechnung der bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Lagerkosten bis zum Zeitpunkt des Posteingangs des Rückkaufvertrages.

§ 4 Lagerung und physische Auslieferung

(1) Die Lagerung erfolgt in einem Hochsicherheits-Zolllager der METLOCK im Raum Frankfurt am Main. Eine Besichtigung ist nur nach Absprache und in Gegenwart des Wachpersonals möglich. Das Zolllager ist versichert und wird nur von kontrolliertem Personal betreten.

(2) Der Kunde erhält von METLOCK einen Kundeneinlagerungsbeleg über seinen Bestand.

(3) Der Kunde kann von METLOCK zu den üblichen Geschäftszeiten die Auslieferung der sich in seinem Eigentum befindenden Rohstoffe verlangen. Sämtliche mit der Auslieferung im Zusammenhang stehenden Kosten, wie z. B. anfallende Steuern, Zölle, Transportkosten, Versicherungen oder weitere Abgaben, hat der Kunde selbst zu tragen. METLOCK wird dem Kunden über die anfallenden Kosten umgehend eine Rechnung senden. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Die Auslieferung erfolgt erst, nachdem diese Kosten vom Kunden bezahlt worden sind.

(4) Der Kunde kann darüber hinaus unter Beachtung einer Bereitstellungsfrist durch METLOCK von fünf (5) Tagen die Herausgabe der sich in seinem Eigentum befindenden Rohstoffe am Ort der Verwahrung verlangen. METLOCK wird die Rohstoffe in diesem Falle zu den üblichen Geschäftszeiten zur Abholung bereitstellen. Dadurch anfallende Kosten und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(5) Die Rohstoffe des Kunden können auf seinen Wunsch ganz oder teilweise auf seine Kosten und sein Risiko in ein anderes vom Kunden benanntes Lager im In- oder Ausland verbracht werden. Sofern der Kunde METLOCK mit der Umlagerung beauftragt, wird METLOCK dem Kunden die ihr hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen.

(6) Der Auftrag zur Auslieferung, Versendung oder Herausgabe der im Eigentum des Kunden stehenden Rohstoffe schließt den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Auslieferung, Versendung oder Herausgabe nicht ausführbar ist.

(7) Für die zollamtliche Abfertigung kann METLOCK neben den tatsächlich aufgewandten Kosten eine besondere Vergütung berechnen.

§ 5 Rechnungsabschlüsse

(1) Der Kunde erhält einmal jährlich auf Verlangen eine Aufstellung über seine Rohstoffbestände im Lager von METLOCK sowie über gegebenenfalls offenstehende Rechnungsbeträge (der „Rechnungsabschluss“).

(2) Der Rechnungsabschluss wird zu Beginn eines jeden neuen Jahres übersandt.

(3) Der Kunde kann von METLOCK gegen ein den Verwaltungsaufwand angemessen berücksichtigendes Entgelt Rechnungsabschlüsse in kürzeren Abständen verlangen.

§ 6 Haftung

METLOCK haftet für ihre Tätigkeiten (§ 4) nach den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen, in denen METLOCK für Verlust oder Beschädigung der Rohstoffe zu haften hat, hat sie Wertersatz zu leisten.

§ 7 Kündigung des Lagervertrages

(1) METLOCK und der Kunde können den Lagervertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.

(2) Im Falle eines Rückverkaufes von eingelagerten Rohstoffen an die TRADIUM GmbH endet der Lagervertrag prompt zum Datum des Posteingangs des Rückverkaufsvertrages.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für METLOCK insbesondere – aber nicht abschließend – dann vor, wenn

a) der Kunde sich mit der Begleichung der Lagergebühr länger als zwei (2) Wochen in Verzug befindet und trotz Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung des Lagervertrages nicht zahlt,

b) der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet ist, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist. Befinden sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch Rohstoffe des Kunden im Zolllager von METLOCK, werden diese dem Kunden zur Abholung bereitgestellt. Der Kunde hat die entsprechenden Abgaben, insbesondere Umsatzsteuer und Zoll, selbst zu tragen. Holt der Kunde die Rohstoffe nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Mitteilung der Bereitstellung am Zolllager ab, so ist METLOCK berechtigt, die Rohstoffe des Kunden erneut einzulagern und an diesen Rohstoffen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, bis der Kunde die eventuell noch ausstehenden und die durch die erneute Einlagerung entstehenden Kosten gegenüber METLOCK ausgeglichen hat. Herausgabeansprüche gemäß § 4 Absatz (4) Satz 1 des Kunden aus dem Lagervertrag gemäß § 4 Absatz (1) bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Risikohinweise und Haftung

METLOCK erbringt als Dienstleistung ausschließlich die Einlagerung von Rohstoffen. METLOCK erbringt keine Finanzdienstleistungen, führt keine Anlageberatung durch und wird auch nicht als Vermögensverwalter tätig.

§ 9 Datenschutzerklärung

(1) Die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen personenbezogenen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von METLOCK zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Lagervertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten können zum Zwecke etwaiger Bonit.tsprüfungen auch an sorgfältig ausgesuchte Unternehmen im Sinne des § 11 BDSG übermittelt werden.

(2) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Beförderungsunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftrage Kreditinstitut. Der Umfang der Weitergabe der personenbezogenen Daten beschränkt sich hierbei auf das erforderliche Minimum.

(3) Mit der Bekanntgabe der personenbezogenen Daten des Kunden an METLOCK erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf diesen Vertrag sowie dessen Auslegung und Anwendung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und METLOCK ist, soweit ein Gerichtsstand wirksam vereinbart werden kann, Frankfurt am Main. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern bestimmt sich der Gerichtsstand nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Lagervertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB oder des Lagervertrags hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder teilweise unwirksamen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung. Dasselbe gilt im Falle von Lücken. § 139 BGB findet keine Anwendung.